Datenschutzerklärung der SBV M-V

Drei Würfel liegen nebeneinander auf einer Tastatur. Auf den beiden äußeren Würfeln ist jeweils ein Paragraphen-Symbol, auf dem mittleren steht "DSGVO".Details anzeigen
Drei Würfel liegen nebeneinander auf einer Tastatur. Auf den beiden äußeren Würfeln ist jeweils ein Paragraphen-Symbol, auf dem mittleren steht "DSGVO".

Die SBV verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung.

Die SBV verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung.

Die Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (SBV M-V) nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach telefonischem, schriftlichem oder elektronischen Kontakt ausschließlich im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung. Die Behörden der SBV - dazu gehören das Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V sowie die Straßenbauämter Stralsund, Schwerin und Neustrelitz - gewährleisten den Datenschutz jeweils in eigener Zuständigkeit (Kontakt zu den Datenschutzbeauftragten in den einzelnen Ämtern). Über die Erhebung personenbezogener Daten in Bewerbungsverfahren informieren wir hier.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist für den Internetauftritt der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (SBV M-V):

Kontakt

Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern
An der Jägerbäk 3
18069 Rostock
Telefon: 0385 588-80370
Telefax: 0385 588-80500

II. Name und Anschrift der Datenschutzbeauftragten

Kontakt

Datenschutzbeauftragte
Bettina Schruhl
Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern
An der Jägerbäk 3
18069 Rostock
Telefon: 0385 588-80122

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer*innen grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer*innen erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung der Nutzer*innen. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Unter personenbezogene Daten fallen Informationen wie Ihr Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer und Mailadresse. Informationen, die nicht mit Ihrer Identität in Verbindung gebracht werden (wie zum Beispiel die Anzahl der Nutzung bestimmter Internetseiten), fallen nicht darunter. 

Wenn Sie Informationsmaterial bestellen, sich für den Presse-Abonnementdienst anmelden oder für Veranstaltungen der Landes- und Straßenbauverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (zum Beispiel Medientermine) anmelden, fragen wir Sie nach Ihrem Namen und anderen personenbezogenen Informationen. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten eingeben.

Die Übermittlung Ihrer Daten erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Wir verwenden die von Ihnen erhaltenen Informationen ausschließlich dazu, die von Ihnen bestellten Publikationen per Post zuzusenden beziehungsweise Ihnen Hinweise auf neu eingestellte Pressemitteilungen nach Ihrer selbst getroffenen Auswahl zu geben beziehungsweise das Anmelde­verfahren für Veranstaltungen zu erleichtern. Eine darüber hinaus gehende Verwendung Ihrer hierbei angegebenen Daten erfolgt nicht.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b der DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unserer Behörde unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c der DS-GVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d der DS-GVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt, oder erfolgt sie in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e der DS-GVO in Verbindung mit Paragraph 4 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

Ihre Daten speichern wir auf besonders geschützten Servern bei der DVZ Daten­verarbei­tungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH, Lübecker Str. 283, 19053 Schwerin. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich, die mit der technischen, kaufmän­nischen oder redaktionellen Betreuung der Server befasst sind.

In Verbindung mit dem Zugriff auf Seiten des Portals der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden in einer Protokolldatei folgende Daten zwischengespeichert:

-  Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version,

-  die IP-Adresse der Nutzerin oder des Nutzers,

-  Datum und Uhrzeit des Zugriffs,

-  Methode, Pfad, Name und Parameter der aufgerufenen Datei,

-  die übertragene Datenmenge

-  und die Meldung über den erfolgreichen Abruf.

Diese Informationen fließen anonymisiert in einer Auswertungsstatistik ein. Die aufgezeichneten Protokolldaten werden spätestens nach drei Tagen gelöscht.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wie unter „Datenlöschung und Speicherdauer“ unter "III. Allgemeines zur Datenverarbeitung Punkt 3" beschrieben, erfasst unser System bei jedem Aufruf unserer Internetseiten automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. c, e der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner der Nutzer*innen zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse der Nutzer*innen für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nötig, welcher der Verantwortliche unterliegt, beziehungsweise sie ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt, oder sie erfolgt in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, nach Art. 6 Abs. 1 lit. c, e der DS-GVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens drei Tagen der Fall. Eine darüber hinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer*innen gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens der Nutzer*innen keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Website verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser beziehungsweise vom Internetbrowser auf dem Computersystem der Nutzer*innen gespeichert werden. Ruft eine Nutzerin oder ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem der Nutzerin oder des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir setzen temporäre Cookies ein, um unsere Website für Nutzer*innen freundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

(1)  Zustand eines Baumknotenpunktes beim Aufklappen einer dynamischen Baumansicht (Navigation)

(2)  Referenz auf das Kontrast-Design, wenn die Nutzerin oder der Nutzer die Kontrastversion aktiviert

Diese temporären Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten.

Die meisten Browser sind grundsätzlich so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden.

Wir setzen Cookies im Rahmen des Webanalysedienstes Siteimprove Analytics ein, um unsere Website für Nutzer*innen freundlicher zu gestalten.

Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:

  • Eingegebene Suchbegriffe
  • Häufigkeit von Seitenaufrufen
  • Inanspruchnahme von Website-Funktionen
  • Zeitlicher Ablauf des Seitenaufrufe

Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer*innen werden durch technische Vorkehrungen anonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zur aufrufenden Nutzerin oder zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer*innen gespeichert.

Die Informationen werden von den zuständigen Personen dazu genutzt, um das Benutzerverhalten ihrer Webseitenbesucher*innen auszuwerten, Berichte darüber zu erstellen und schlussendlich um das Webseitenerlebnis für ihre Besucher*innen zu verbessern. Die Informationen werden nicht an Dritte weitergegeben.

Diese Cookies werden eingesetzt:

Name des Cookies: siteimproveses

Typ: Sitzungscookie

Über das Cookie: Dieses Cookie wird dafür eingesetzt, um die Abfolge der Seiten zu verfolgen, die eine Besucherin oder ein Besucher im Laufe seines Besuchs auf der Webseite ansieht. Das Cookie enthält keine personenbezogenen Daten und wird einzig für die Webanalyse eingesetzt.

Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Beim ersten Aufruf der Internetseiten des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern erhalten Sie durch ein Infobanner den folgenden Hinweis und werden damit über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken mit dem folgenden Text informiert:

Dieser Webauftritt benutzt Cookies für die Webanalyse, um die Inhalte für Sie als Nutzer stetig zu optimieren. Mit Klick auf "Webanalyse aktivieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Wenn Sie hiermit nicht einverstanden sind, aber diesen Webauftritt dennoch nutzen wollen, klicken Sie bitte auf "Webanalyse deaktivieren".

Sie können der Sammlung Ihrer Daten durch Siteimprove Analytics widersprechen oder Ihr einmal gegebenes Einverständnis jederzeit widerrufen, oder genauso die einmal abgelehnte Webanalyse wieder aktivieren, in dem Sie auf ... klicken. Dadurch wird der Opt-In-Cookie gesetzt (Aktivierung der Webanalyse) bzw. gelöscht (Deaktivierung - die zukünftige Sammlung Ihrer Daten beim Besuch dieser Webseite wird verhindert).

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von technisch notwendigen Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. c, e der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer*innen zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Daten der Nutzer*innen werden nicht zur Erstellung von Profilen der Nutzer*innen verwendet.

Die Verarbeitung ist hier für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, nach Art. 6 Abs. 1 lit c, e der DS-GVO.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner der Nutzer*innen gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer*in auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

VI. Kontaktformulare und E-Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, mit dem sich Nutzer*innen für den Presseabonnement-Dienst anmelden können. Die Nutzer*innen müssen hierzu lediglich ihre E-Mail-Adresse angeben und sich mit einem Passwort anmelden. Weitere persönliche Angaben sind nicht erforderlich, um diesen Dienst zu nutzen. E-Mail-Adresse und Passwort werden über die Eingabemaske an die DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH, den IT-Dienstleister der Landesregierung, übermittelt und gespeichert. Zum Zeitpunkt des Absendens der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

-  Die IP-Adresse der Nutzerin oder des Nutzers,

-  Datum und Uhrzeit der Registrierung,

-  das Amt, von dem Sie Pressemitteilungen erhalten möchten,

-  und das E-Mail-Format.

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und zuvor auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Die in andere Kontaktformulare eingegebenen personenbezogenen Daten werden durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (SBV) verarbeitet. Die technische Infrastruktur dafür stellt ebenfalls die DVZ-GmbH zur Verfügung. Dabei greift diese auf technische Dienstleistungen von Unterauftragnehmern zurück.

Die Nutzer*innen können sich mit einem Anliegen auch per E-Mail an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SBV wenden. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten der Nutzer*innen gespeichert.

Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation beziehungsweise zur Beantwortung des Anliegens verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzer*innen Art. 6 Abs. 1 lit. a der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung per E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. c, e der DS-GVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b der DS-GVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten aus der Eingabemaske dient allein zur Bereitstellung des Presseabonnement-Dienstes. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail dient die Verarbeitung personenbezogener Daten allein der Bearbeitung Ihres Anliegens. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail dient uns die Verarbeitung personenbezogener Daten der Kontaktaufnahme.

4. Dauer der Speicherung

Die personenbezogenen Daten, die Sie im Zusammenhang mit dem Presseabonnement-Dienst zur Verarbeitung stellten, werden komplett gelöscht, sobald sie den Abo-Dienst für Ihre Mailadresse selbst kündigen, was Sie jederzeit machen können oder uns damit beauftragen, dies für Sie zu veranlassen. Für die Anliegen per E-Mail richtet sich die Aufbewahrung der Daten nach der Aktenordnung für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (Amtsblatt M-V 2014, Seite 1212).

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Nutzer*innen haben jederzeit die Möglichkeit, ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personen­bezogenen Daten zu widerrufen. Nehmen die Nutzer*innen per E-Mail Kontakt mit uns auf, so können sie der Speicherung ihrer personenbezogenen Daten widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Im Falle des Presseabonnement-Dienstes haben die Nutzer*innen jederzeit die Möglichkeit, diesen selbst zu kündigen und damit seine Daten aus dem System komplett zu löschen.

Der Widerspruch ist zu richten an:

a)    postalisch

Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern
An der Jägerbäk 3
18069 Rostock

 b)    Per E-Mail:

datenschutz.ls@sbv.mv-regierung.de

VII. Registrierung für Veranstaltungen

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzer*innen die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten zum Beispiel zur Teilnahme an Veranstaltungen zu registrieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:

(1)  Name, Vorname, Institution

(2)  Kontaktdaten (E-Mail-Adresse und Telefonnummer)

Zum Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:

(1)  Die IP-Adresse der Nutzerin oder des Nutzers

(2)  Datum und Uhrzeit der Registrierung

Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung der Nutzer*innen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzer*innen Art. 6 Abs. 1 lit. a der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

3. Zweck der Datenverarbeitung

Eine Registrierung der Nutzer*innen ist für die Organisation von Veranstaltungen notwendig.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten der Fall, wenn die Registrierung auf unserer Internetseite aufgehoben oder abgeändert wird.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Als Nutzer*in haben Sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit löschen oder abändern lassen.

Hierzu reicht eine Mail an presse@sbv.mv-regierung.de mit der Bitte um Löschung oder Änderung der Daten.

VIII. Nutzung Videokonferenzverfahren Cisco Webex Meetings und Cisco Webex Events

Im Zusammenhang mit der Nutzung der Videokonferenzverfahren von Cisco Webex Meetings und Cisco Webex Events werden bei Ihnen personenbezogene Daten erhoben. Bitte beachten Sie dazu folgende Datenschutzhinweise:

1. Angaben zum Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist das jeweils zuständige Amt der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern:
 
Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern
An der Jägerbäk 3
18069 Rostock
Telefon: (0381) 122 37
Telefax: (0381) 122 3500
 
Straßenbauamt Stralsund
Greifswalder Chaussee 63 b
18439 Stralsund
Telefon: (03831) 274-0
Telefax: (03831) 274-200
 
Straßenbauamt Schwerin
Pampower Straße 68
19061 Schwerin
Telefon: (0385) 588-81010
Telefax: (0385) 588-81800
 
Straßenbauamt Neustrelitz
Hertelstraße 8
17235 Neustrelitz
Telefon: (03981) 460-0
Telefax: (03981) 460-190

2. Angaben zum Datenschutzbeauftragten

Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern
Behördliche Datenschutzbeauftragte Bettina Schruhl
An der Jägerbäk 3
18069 Rostock
Telefon: (0381) 122 3125
 
Straßenbauamt Stralsund
Behördlicher Datenschutzbeauftragter Hans-Jürgen Höcker
Greifswalder Chaussee 63 b
18439 Stralsund
Telefon: (03831) 274-101
 
Straßenbauamt Schwerin
Behördlicher Datenschutzbeauftragter Jan Krebs
Pampower Straße 68
19061 Schwerin
Telefon: (0385) 588-81312
 
Straßenbauamt Neustrelitz
Behördlicher Datenschutzbeauftragter N. N.
Hertelstraße 8
17235 Neustrelitz
Telefon: (03981) 460-0

3. Angaben zur Aufsichtsbehörde

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Schloss Schwerin
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
E-Mail: info@datenschutz-mv.de
Webseite: www.datenschutz-mv.de; www.informationsfreiheit-mv.de

4. Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

a) Ihre personenbezogenen Daten werden erhoben, für die Planung und/oder Durchführung beziehungsweise Teilnahme an Videokonferenzen / -kommunikation der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern.
 
b) Für interne Teilnehmer (Landesbedienstete)
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Artikel 88 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit Paragraph 10 Absatz 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V).

c) Für andere externe Teilnehmer
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit Paragraph 4 Absatz 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V).

d) Für externe Teilnehmer bei vorvertraglicher und vertraglicher Kommunikation
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).
 

5. Empfänger*innen oder Kategorien von Empfänger*innen der personenbezogenen Daten (einschließlich des Zwecks der Übermittlung, der unter 4 bereits dargestellt ist)

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an den Auftragsverarbeiter, die DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH als IT-Dienstleister der Landesregierung.
Teile der an die DVZ M-V GmbH weitergebenen personenbezogenen Daten werden zu Abrechnungszwecken an Unterauftragnehmer der DVZ M-V GmbH, die Telekom Deutschland GmbH und die Cisco Inc. weitergegeben.

Von der Cisco Inc. werden die folgenden Unterauftragsverarbeiter in die Datenverarbeitung eingebunden.

Unterauftragsverarbeiter Persönliche Daten Service Type Location
Akamai IP Adresse, Browser und Geografische Region Akamai wird als Anbieter von CDN- Diensten (Content Delivery Network) für statische Inhalte eingesetzt. weltweit
Amazon Web Services (AWS) Begrenzte Host- und Nutzungs- informationen Die AWS-Cloud- Infrastruktur wird zum Hosten des Webex- Signalisierungsdienstes verwendet, der die UUIDs der Meeting- Teilnehmer sowie die Start- und Endzeiten der Meetings verarbeitet. Die Daten werden innerhalb von 15 Tagen nach dem Meeting gelöscht. (Der Standort entspricht der Zuweisung des
Webex- Rechenzentrums der Kundin oder des Kunden)
Die AWS-Cloud- Infrastruktur wird zum Hosten von Webex- Medienknoten verwendet, die Echtzeit-Meetingdaten wie VoIP, Video und High-Frame-Rate- Sharing-Daten verarbeiten können. Diese Informationen werden nach Beendigung Ihres Meetings nicht in AWS gespeichert.
Deutschland
Niederlande
Vereinigtes Königreich
 
Laut Auskunft der Cisco Inc. werden Daten von Kunden aus dem Gültigkeitsbereich der DS-GVO oder einer anderen nationalen Umsetzung der (EU) 2016/679 nur in Rechenzentren in Europa verarbeitet.

6. Absicht Übermittlung an Drittland oder eine Internationale Organisation

Zu Abrechnungszwecken werden die im folgenden benannten personenbezogenen Daten an die Cisco Inc. übermittelt.

Zum Zwecke der Abrechnung werden folgende Daten aus der Kategorie Informationen zur Gastgeberin oder zum Gastgeber und zur Nutzung verschlüsselt in die USA übertragen:

• Gastgeber*inname (Vorname, Name, Emailadresse wie im ControlHub eingetragen)
• Webex Meeting Site-Adresse (URL)
• Webex Meeting Start/Ende-Zeit
• Telemetriedaten
(Telemetriedaten bezeichnet alle Informationen und Daten, die der Cloud-Service in Verbindung mit Ihrer Nutzung generiert, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Netzwerkrichtlinien, Protokoll- und Konfigurationsinformationen, Threat-Intelligence-Daten, URLs, Metadaten oder NetFlow-Daten, Daten zum Ursprung und zur Art von Malware, Informationen zur Art der in einem Netzwerk oder auf einem Endgerät installierten Software oder Anwendungen, Informationen zu mit einem Netzwerk verbundenen Geräten, Informationen, die von Sensoren, Geräten und Maschinen generiert werden, Informationen zur Nutzung, zu Nutzungsquellen, zu Datenverkehrsmustern oder zum Verhalten der Benutzer*innen eines Netzwerks oder Cloud-Services und Informationen bezüglich des Vorhandenseins von Cookies, Web- Beacons oder anderen ähnlichen Anwendungen.)

Für die Datenverarbeitung in Großbritannien liegt ein Angemessenheitsbeschluss seitens der Europäischen Kommission vor.

7. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Dauer: Es werden folgende Datenkategorien mit den jeweils benannten Speicherfristen erhoben

1. Allgemeine Kategorien (ggf. nicht alle AV-relevant)

Datenkategorie Arten von personenbezogenen Daten Zweck der Verarbeitung
Bestellinformation Endkundeninformationen:
• Name
• Adresse
• Kontaktdaten (E-Mail, Telefon, Adresse)
• Besteller*in (E-Mail, Telefon, Adresse)
• Service-Empfänger*in
Die Auftragsverarbeiterin oder der Auftragsverarbeiter verwendet Bestellinformationen für:
• Verarbeitung und Bereitstellung des Auftrags, der von der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber erteilt wurde.
Gesammelte Informationen zu optionalen Funktionen Geographische Lage Wenn die Kundin oder der Kunde die optionale Standortfreigabe aktiviert, erfasst die Auftragsverarbeiterin oder der Auftragsverarbeiter den geografischen Standort, wenn die Kundin oder der Kunde eine Nachricht sendet oder Inhalte in einem Bereich freigibt. Die Auftragsverarbeiterin oder der Auftragsverarbeiter sammelt diese Informationen, damit sie mit anderen Benutzer*innen im Bereich geteilt werden können.
Gesammelte Informationen zu optionalen Funktionen Kalender- und Kontaktinformationen auf dem Mobilgerät der Benutzerin oder des Benutzers Wenn die Kundin oder der Kunde den Dienst auf einem mobilen Gerät nutzen möchte, hat die Kundin oder der Kunde bei der Anmeldung die Möglichkeit, Kalender und / oder Kontakte mit der mobilen Anwendung des Dienstes zu teilen. Auf diese Kalender- und Kontaktinformationen wird nur von der Anwendung lokal auf dem mobilen Gerät zugegriffen und nicht an die Auftragsverarbeiterin oder den Auftragsverarbeiter weitergegeben, es sei denn und bis:
• Die Kundin oder der Kunde interagiert mit einem Kontakt aus der Kontaktliste des Mobilgeräts über den Dienst. In diesem Fall sammelt die Auftragsverarbeiterin oder der Auftragsverarbeiter nur Informationen über diese Benutzerin oder diesen Benutzer.
Die Kundin oder der Kunde erstellt mithilfe des Dienstes einen Bereich aus einem Kalenderereignis. In diesem Fall sammelt die Auftragsverarbeiterin oder der Auftragsverarbeiter die Informationen in der Besprechungseinladung, einschließlich Datum, Uhrzeit, Dauer und Besprechungsteilnehmer*innen
Gesammelte Informationen zu optionalen Funktionen Von Cookies, lokalem Speicher und anderen Browser-Speicher-Technologien gesammelte Informationen Wenn die Kundin oder der Kunde den Dienst in seinem Webbrowser verwendet, verwendet der Prozessor Cookies, lokalen Speicher und andere Browserspeichertechnologien, um sicherzustellen, dass die Kundin oder der Kunde bis zur Abmeldung beim Dienst angemeldet bleibt, und um die Leistung des Dienstes zu verbessern. Diese Technologien können Registrierungsinformationen, Host- und / oder Nutzungsinformationen speichern. Cookies werden immer mit Transportverschlüsselung gesendet.

 

2. Direkt mit der Nutzung von Cisco Webex verbundene Datenkategorien

Datenkategorie Arten von personenbezogenen Daten Zweck der Verarbeitung
Informationen zur Anmeldung • Name
• Email Adresse
• Password
• Öffentliche IP Adresse
• Browser
• Telefonnummer (Optional)
• Mail-Adresse (Optional)
• Avatar (Optional)
• Abrechnungs­informationen
Die Auftragsverarbeiterin oder der Auftragsverarbeiter verwendet Registrierungsinformationen für:
• Anmeldung bei Cisco Webex Meetings, Webex Events, Webex Support und Webex Training (einschließlich Site- und Benutzerverwaltung).
• Anzeige Identität des Benutzer*inavatars für andere Nutzer*innen
• Verbesserung der Webex Meetings, Webex Events, Webex Support und Webex Training Services und anderer Cisco-Produkte und - Dienste
• Bereitstellung von Supportleistungen
Informationen zur Gastgeberin oder zum Gastgeber und zur Nutzung • IP Adresse
• User Agent Identifier
• Hardwaretyp
• Betriebssystemtyp und -version
• Client-Version
• IP-Adressen entlang des Netzwerkpfads
• MAC-Adresse des Endpunkts (falls zutreffend)
• Service-Version
• Durchgeführte Aktionen
• Informationen zum Meeting/zur Session (Titel, Datum und Uhrzeit, Häufigkeit, durchschnittliche und tatsächliche Dauer, Menge, Qualität, Netzwerkaktivität und Netzwerkkonnektivität)
• Anzahl der Meetings/Sessions
• Anzahl der Screen-Sharing- und Non- Screen-Sharing-Sitzungen
• Anzahl der Teilnehmer*innen
• Gastgeber*in­informationen*)
◦ Gastgeber*invor- und nachname,
Gastgeber*in-Email
◦ Meeting-URL
◦ Meeting Start/Ende-Zeit
• Bildschirmauflösung
• Art der Teilnahme
• Informationen zu Leistung, Fehlerbehebung und Diagnose
Die Auftragsverarbeiterin oder der Auftragsverarbeiter verwendet Host- und Nutzungs-Informationen für
• Information, wie der Dienst genutzt wird
• Diagnose technischer Probleme
• Durchführen von Analysen und statistische Analysen in aggregierter Form zur Verbesserung der technischen Leistung des Service
• Beantwortung von Anfragen der Kundschaft.
Benutzer*innengenerierte Informationen • Geteilte Bildschirminhalte
• Meeting- und Anrufaufzeichnungen
• Hochgeladene Dateien
Die Auftragsverarbeiterin oder der Auftragsverarbeiter verwendet benutzergenerierte Informationen für:
• Bereitstellung des Dienstes, dessen wichtige Komponente eine dauerhafte Historie der Benutzer*ininteraktionen mit anderen Benutzer*innen ist

*) diese Datenfelder werden für die Abrechnung verwendet

3. Indirekt mit der Nutzung von Cisco Webex verbundene Datenkategorien im Zuge von Service / Support (TechnicalAssistanceCenter, TAC)

Datenkategorie Arten von personenbezogenen Daten Zweck der Verarbeitung
Informationen zur TAC- Unterstützung • Name
• eMail-Adresse
• Telefonnummer der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters Benennung zum Öffnen des Service- Requests
• Authen­tifizierungs­informationen (ohne Passwörter)
• Informationen zum Zustand des Systems
• Registrierungsdaten zu Software Installationen und Hardware Konfigurationen
• Fehlerverfolgungsdateien
Die Auftragsverarbeiterin oder der Auftragsverarbeiter verwendet TAC Support Information für:
• Bereitstellung von Support
• Überprüfung der Qualität des Support- Service
• Durchführen Analyse der Servicelösung
Kundensupport-Anlagen Cisco TAC Delivery sammelt oder verarbeitet nicht absichtlich personenbezogene Daten (PII) über Kundenfallanhänge. Die Auftragsverarbeiterin oder der Auftragsverarbeiter weist die Kundin oder den Kunden an, die geringstmögliche Menge an personenbezogenen Daten bereitzustellen. Unerwünschte personenbezogene Daten können jedoch in den von der Kundschaft bereitgestellten Dateien enthalten sein.
Nur zur Veranschaulichung enthält die folgende Liste die Arten von Daten, die aus Customer Cases gesammelt und verarbeitet werden können, um Support zu leisten:
• Gerätekonfiguration (z. B. Ausführen von Konfiguration und Startkonfiguration, SNMP- Zeichenfolgen (maskiert); Schnittstellenbeschreibung
• Befehlszeilenschnittstelle (CLI) (d.h. Befehle anzeigen, z. B. Version anzeigen)
• Produkt­identifikations­nummern
• Seriennummer
• Hostnamen
• Systembeschreibung
• IP-Adressen
• Funktionssätze des Betriebssystems
• Betriebssystem-Softwareversionen
• Hardwareversionen
• Installierter Speicher
• Flash installiert
• Boot-Versionen
• Chassis-Serie
• Steckplatz-IDs
• Kartentypen
• Kartenfamilien
• Firmware-Versionen
• MAC-Adressen
• SNMP MIBs (ACLs, CDP)
Die Auftragsverarbeiterin oder der Auftragsverarbeiter verwendet Customer Case Attachments für:
• Bereitstellung von Remotezugriffs- unterstützung
• Durchführen Analyse der Servicelösung

Speicherfristen
[Quelle: Cisco Privacy Data Sheet – Kapitel 6 ]

Nutzende können die Löschung von Nutzer*inneninformationen / Gastgeber*inneninformationen sowie von benutzergenerierten Daten der eigenen MeetingSite jederzeit bei der DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH, verlangen, insoweit sie nicht für die nachfolgend beschriebenen Zwecke weiterhin benötigt werden.

Datenkategorie Speicherfrist Zweck der Verarbeitung
Nutzer*inneninformationen aktive Lizenz:
Nutzer*inneninformationen werden für die Dauer der aktiven Lizenz gespeichert.
abgelaufene Lizenz:
Ein Teil der Daten wird nach Beendigung der Nutzung gelöscht.
Name und UUID werden für eine Dauer von 7 Jahren gespeichert.
Name und UUID werden 7 Jahre nach Beendigung der aktiven Nutzung gespeichert um die Finanz-/Audit-Anforderungen denen Cisco unterliegt zu erfüllen. Darunter fallen auch die jeweiligen Abrechnungsinformationen.
Informationen zur Gastgeberin oder zum Gastgeber und zur Nutzung 3 Jahre Gastgeber*innen- und Nutzungsinformationen fallen bei der Bereitstellung und Nutzung des Dienstes an. Diese Daten werden zur Analyse des Nutzungsverhaltens und der Systemperformance erfasst und gespeichert. Die Speicherung erfolgt pseudonymisiert.
* Abrechnungsrelevante Informationen werden 7 Jahre aufbewahrt. Siehe dazu auch „Nutzer*inneninformationen“

Nach Ablauf der Speicherfrist werden die Daten gelöscht oder anonymisiert verarbeitet.
Benutzergenerierte Informationen aktive Lizenz:
Löschung liegt in Verantwortung der Kunden und Kundinnen
abgelaufene Lizenz:
60 Tage
Benutzer*innengenerierte Informationen werden solange auf der Plattform gespeichert bis die Nutzenden diese löschen, bzw. die hinterlegte Speicherfrist abgelaufen ist.
Nach Beendigung einer lizenzierten Nutzung verbleiben die Daten noch für 60 Tage auf dem System, um den Nutzenden die Möglichkeit für einen Download im Rahmen der Daten-Portabilität zu geben.

 

8. Rechte der Betroffenen

Bei der Erhebung personenbezogener Daten stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Nutzenden der Videokonferenzverfahren Cisco Webex Meetings und Cisco Webex Events steht das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch und auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 15 bis 21 DS-GVO zu.

9. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Haben Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern, das Straßenbauamt Stralsund, das Straßenbauamt Schwerin oder das Straßenbauamt Neustrelitz durch eine entsprechende Erklärung bzw. die Planung und/oder Durchführung bzw. Teilnahme an einer Videokonferenz / - kommunikation eingewilligt, können sie Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.

10. Beschweren bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, bei dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Beschwerde einzulegen. Die Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 4.

11. Folgen fehlender Einwilligung zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten

Wenn Teilnehmende gemäß Punkt 5 ihre Einwilligung, sofern erforderlich, verweigern, können Sie an der Planung und/oder Durchführung von Videokonferenzen / -kommunikation des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern, des Straßenbauamtes Stralsund, des Straßenbauamtes Schwerin oder des Straßenbauamtes Neustrelitz nicht teilnehmen.

IX. Verwendung von Videos

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr nutzt YouTube, um Videos auf dem Portal der Straßenbau und Verkehrsverwaltung darzustellen. Bei der Einbettung wird immer der „erweiterte Datenschutzmodus“ aktiviert. Das heißt, dass YouTube keine Cookies zur Analyse des Nutzungsverhaltens einsetzt. Es werden also keine Daten zu Nutzeraktivitäten erhoben, um die Videowiedergabe zu personalisieren. Stattdessen beruhen Videoempfehlungen auf dem aktuellen Video. Videos, die im erweiterten Datenschutzmodus wiedergegeben werden, wirken sich nicht darauf aus, welche Videos einer Nutzerin oder einem Nutzer auf YouTube empfohlen werden.

Dennoch kommt es beim Aufruf zu einer Verbindungsaufnahme mit YouTube und dem sogenannten DoubleClick-Netzwerk. Mit dem Abspielen des Videos werden weitere Datenverarbeitungsvorgänge ausgelöst, auf die das Landesamt für Straßenbau und Verkehr als Website-Betreiber keinen Einfluss mehr hat.

Wir verwenden daher bei der Einbettung der Videos die sogenannte Zwei-Klick-Lösung: Beim Aufruf von Seiten mit Video-Angeboten erscheint zunächst lediglich ein Vorschaubild des Videos, das keine Daten weiterleitet. Nach dem ersten Klick auf das Video werden Sie zunächst gefragt, ob Sie das Video abspielen möchten. Der Hinweis lautet: "Dieses Video ist auf einer externen Videoplattform veröffentlicht. Beim Einblenden des Videos wird Ihre IP-Adresse an den externen Anbieter übermittelt. Wenn Sie das Video ansehen möchten, klicken Sie auf Video starten." Die Aktion kann an dieser Stelle auch abgebrochen werden, was eine Datenübertragung verhindert.

Anbieter des Videoportals YouTube ist die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

X. Externe Links

Im Informationsangebot der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (SBV M-V) befinden sich Querverweise ("Links") zu anderen Internetangeboten. Durch den Querverweis wird der Zugang zur Nutzung dieser Inhalte (Paragraph 8 Telemediengesetz) vermittelt. Für deren Inhalte ist die SBV nicht verantwortlich, da es die Übermittlung der Information nicht veranlasst, die Adressatin oder den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und die übermittelten Informationen auch nicht ausgewählt oder verändert hat. Auch eine automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen erfolgt wegen der gewählten Aufruf- und Verlinkungsmethodik nicht, so dass sich auch dadurch keine Verantwortlichkeit der SBV für diese fremden Inhalte ergibt.

Die Straßenbau- und Verkehrsverwaltung M-V nutzt in seinem Onlineangebot Kartenmaterial von "Google-Maps", das über eine Programmierschnittstelle (API) von den Webseiten der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (nachfolgend kurz "Google" genannt) eingebunden wird. Voraussetzung hierfür ist, dass Google, als Anbieter dieser Inhalte, die IP-Adresse der Nutzer*innen wahr nimmt, um das jeweilige Kartenmaterial an den Browser der jeweiligen Nutzerin oder des jeweiligen Nutzers zu übermitteln. Die IP-Adresse ist vor diesem Hintergrund für die Darstellung erforderlich. Wir haben insofern keinen Einfluss darauf, falls Google die IP-Adresse zum Beispiel für statistische Zwecke speichern sollte. Soweit dies uns bekannt ist, klären wir die Nutzer*innen darüber auf.

XI. Hinweise zum Datenschutz des Facebook-/Instagram-Auftritts der SBV

Allgemeine Hinweise

Mit unseren Angeboten auf den Kanälen in Sozialen Medien möchten wir es Ihnen ermöglichen, Inhalte auf unseren Seiten zu kommentieren und diskutieren. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern (im Folgenden „der Betreiber“) greift für den auf Facebook und Instagram angebotenen Informationsdienst auf die technische Plattform und die Dienste der Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2 Irland zurück.

Der Betreiber weist Sie darauf hin, dass Sie sowohl die Facebook-Seite als auch die Instagram-Seite der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern sowie ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (zum Beispiel Kommentieren, Teilen oder Bewerten). Alternativ können Sie einen Großteil der über die Facebook-Seite und die Instagram-Seite angebotenen Informationen auch auf unserem Internetportal unter https://www.strassen-mv.de abrufen.

Rechtlich ist gegenwärtig nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit Meta Platforms ihre Dienste im Einklang mit aktuellen europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbietet. Daher verweist der Betreiber darauf, dass Meta Platforms auch Daten über unsere Facebook-/Instagram-Präsenz (beispielsweise persönliche Informationen und IP-Adressen) entsprechend seiner Datenverwendungsrichtlinien abspeichert und für geschäftliche Zwecke nutzt. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern hat keinen Einfluss auf Art und Umfang dieser Datenerhebung und deren weitere Verwendung.

Erfassung von Daten

Beim Besuch der Facebook-Seite oder des Instagram-Profils erfasst Meta Platforms unter anderem Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem PC vorhanden sind. Diese Informationen werden verwendet, um Betreibern der Facebook- und Instagram-Seiten statistische Informationen über die Inanspruchnahme der jeweiligen Seiten zur Verfügung zu stellen, wie beispielsweise Ihr Geschlecht oder Ihre Altersgruppe. Diese werden in aggregierter Form ausgegeben, um die Performance der Seite zu verbessern und lassen für den Betreiber keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zu. Nähere Informationen hierzu stellt Meta Platforms unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.facebook.com/help/pages/insights.

Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von Meta Platforms verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Welche Informationen Meta Platforms erhält und wie diese verwendet werden, beschreibt Meta Platforms in allgemeiner Form in seinen Datenverwendungsrichtlinien. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu Meta Platforms sowie zu den Einstellmöglichkeiten für Werbeanzeigen. Die Datenverwendungsrichtlinien sind unter folgendem Link verfügbar: https://www.facebook.com/about/privacy.

In welcher Weise Meta Platforms die Daten aus dem Besuch von Facebook-Seiten und Instagram-Profilen für eigene Zwecke verwendet, in welchem Umfang Aktivitäten auf der Facebook-Seite und den Instagram-Profilen einzelnen Nutzer*innen zugeordnet werden, wie lange Meta Platforms diese Daten speichert und ob Daten aus einem Besuch der Facebook-Seite oder des Instagram-Profils an Dritte weitergegeben werden, wird von Meta Platforms nicht abschließend und klar benannt und ist dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr MV nicht bekannt.

Beim Zugriff auf eine Facebook-Seite oder ein Instagram-Profil wird die Ihrem Endgerät zugeteilte IP-Adresse an Meta Platforms übermittelt. Nach Auskunft von Meta Platforms wird diese anonymisiert (bei "deutschen" IP-Adressen) und nach 90 Tagen gelöscht. Meta Platforms speichert darüber hinaus Informationen über die Endgeräte seiner Nutzer (zum Beispiel im Rahmen der Funktion „Anmeldebenachrichtigung“); gegebenenfalls ist Meta Platforms damit eine Zuordnung von IP-Adressen zu einzelnen Nutzer*innen möglich.

Schutzmaßnahmen

Wenn Sie als Nutzerin oder Nutzer aktuell bei Facebook oder Instagram angemeldet sind, befindet sich auf Ihrem Endgerät ein Cookie mit Ihrer Facebook-Kennung. Dadurch ist Meta Platforms in der Lage nachzuvollziehen, dass Sie diese Seite aufgesucht und wie Sie sie genutzt haben. Dies gilt auch für alle anderen Facebook-Seiten und Instagram-Profile. Über in Webseiten eingebundene Facebook-/Instagram-Buttons ist es Meta Platforms möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten zu erfassen und Ihrem Facebook- oder Instagram-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden.

Wenn Sie dies vermeiden möchten, sollten Sie sich bei Facebook oder Instagram abmelden beziehungsweise die Funktion „angemeldet bleiben“ deaktivieren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen sowie Ihren Browser beenden und neu starten. Auf diese Weise werden Facebook-Informationen, über die Sie unmittelbar identifiziert werden können, gelöscht. Damit können Sie unsere Facebook-Seite oder unser Instagram-Profil nutzen, ohne dass Ihre Facebook-Kennung offenbart wird. Wenn Sie auf interaktive Funktionen der Seite zugreifen (Gefällt mir, Kommentieren, Teilen, Nachrichten etc.), erscheint eine Facebook-/Instagram-Anmeldemaske. Nach einer etwaigen Anmeldung sind Sie für Facebook erneut als bestimmte Nutzerin oder bestimmter Nutzer erkennbar.

Informationen dazu, wie Sie über Sie vorhandene Informationen verwalten oder löschen können, finden Sie auf https://www.facebook.com/about/privacy.

Weitere Datenerhebung

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern als Anbieter des Informationsdienstes erhebt und verarbeitet darüber hinaus keine Daten aus Ihrer Nutzung unseres Dienstes.

Kontakt

Bei Fragen zum Informationsangebot wenden Sie sich bitte an:

Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern
Dezernat 03 Kommunikation, Internet, Baustelleninformation
An der Jägerbäk 3
18069 Rostock
Telefon: (0381) 122 3030
Telefax: (0381) 122 3500
E-Mail: presse@sbv.mv-regierung.de

Die behördliche Datenschutzbeauftragte ist:
Bettina Schruhl
Telefon: (0381) 122 3125
E-Mail: datenschutz.ls@sbv.mv-regierung.de

Weitergehende Informationen:

Tipps zum sicheren Umgang mit sozialen Netzwerken erhalten Sie auf der Website des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

XII. Hinweise zum Datenschutz für den Account der SBV bei Twitter-Nachfolger X

Allgemeine Hinweise

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern (im Folgenden „Betreiber“) greift im Rahmen seiner Pressearbeit auf die technische Plattform und die Dienste der X. Corp, 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103 U.S.A. zurück. Rechtlicher Sitz des Unternehmens ist Nevada. Verantwortlich für die Datenverarbeitung von außerhalb der Vereinigten Staaten lebenden Personen ist die Twitter International Unlimited Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2 D02 AX07, Irland.

Angaben darüber, welche Daten durch X verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von X: https://twitter.com/de/privacy. X hat sich als Twitter-Nachfolger den Grundsätzen des EU-US Privacy Shield verpflichtet. Rechtlich ist gegenwärtig nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit X seine Dienste im Einklang mit aktuellen europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbietet.

Der Betreiber weist darauf hin, dass das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern keinen Einfluss auf Art und Umfang dieser Datenerhebung und deren weitere Verwendung hat.

Alternativ können Sie einen Großteil der über diese Seite angebotenen Informationen auch auf unserer Website https://www.strassen-mv.de abrufen.

Welche Daten werden erfasst?

Mit der Verwendung von X werden Ihre personenbezogenen Daten von der X. Corp erfasst, übertragen, gespeichert, offengelegt und verwendet und dabei unabhängig von Ihrem Wohnsitz in die Vereinigten Staaten, Irland und jedes andere Land, in dem X geschäftlich tätig wird, übertragen und dort gespeichert und genutzt.

X verarbeitet dabei zum einen Ihre freiwillig eingegebenen Daten, wie Name und Nutzername, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder die Kontakte Ihres Adressbuches, wenn Sie dieses hochladen oder synchronisieren. Zum anderen wertet X aber auch die von Ihnen geteilten Inhalte daraufhin aus, an welchen Themen Sie interessiert sind, speichert und verarbeitet vertrauliche Nachrichten, die Sie direkt an andere Nutzer schicken und kann Ihren Standort anhand von GPS-Daten, Informationen zu Drahtlosnetzwerken oder über Ihre IP-Adresse bestimmen, um Ihnen Werbung oder andere Inhalte zukommen zu lassen.

Schließlich erhält X auch Informationen, wenn Sie z.B. Inhalte ansehen, auch wenn Sie keinen Account erstellt haben. Bei diesen sog. „Log-Daten” kann es sich um die IP-Adresse, den Browsertyp, das Betriebssystem, Informationen zu der zuvor aufgerufenen Website und den von Ihnen aufgerufenen Seiten, Ihrem Standort, Ihrem Mobilfunkanbieter, dem von Ihnen genutzten Endgerät (einschließlich Geräte-ID und Anwendungs-ID), die von Ihnen verwendeten Suchbegriffe und Cookie-Informationen handeln.

Datenmengen minimieren

Möglichkeiten, die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken, haben Sie bei den allgemeinen Einstellungen Ihres X-Kontos sowie unter dem Punkt „Datenschutz und Sicherheit“. Darüber hinaus können Sie bei Mobilgeräten (Smartphones, Tablet- Computer) in den dortigen Einstellmöglichkeiten den Zugriff von X auf Kontakt-und Kalenderdaten, Fotos, Standortdaten etc. beschränken. Dies ist jedoch abhängig vom genutzten Betriebssystem.

Weitere Informationen zu diesen Punkten sind auf den folgenden X-Supportseiten vorhanden: 
https://help.twitter.com/de/safety-and-security/twitter-privacy-settings
https://help.twitter.com/de/search?q=datenschutz

Über die Möglichkeit, eigene Daten bei X einsehen zu können, können Sie sich hier informieren: https://help.twitter.com/de/managing-your-account/accessing-your-twitter-data

Informationen über die von X zu Ihnen gezogenen Rückschlüsse finden Sie hier: https://twitter.com/settings/your_twitter_data

Informationen zu den vorhandenen Personalisierungs- und Datenschutzeinstellmöglichkeiten finden Sie hier (mit weiteren Verweisen): https://twitter.com/settings/account/personalization

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, über das X-Datenschutzformular oder die Archivanforderungen Informationen anzufordern:
https://support.twitter.com/forms/privacy
https://help.twitter.com/de/managing-your-account/how-to-download-your-twitter-archive

Verarbeitung von Daten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern

Auch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern verarbeitet Ihre Daten. Zwar erheben wir selbst keine Daten über unseren X-Account. Die von Ihnen bei X eingegebenen Daten, insbesondere Ihr Nutzername und die unter Ihrem Account veröffentlichten Inhalte, werden von uns aber insofern verarbeitet, als dass wir Ihre Tweets gegebenenfalls re-tweeten oder auf diese antworten oder auch von uns aus Tweets verfassen, die auf Ihren Account verweisen. Die von Ihnen frei bei X veröffentlichten und verbreiteten Daten werden so vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern in Ihr Angebot einbezogen und Ihren Followern zugänglich gemacht.

Bei Fragen zu unserem Informationsangebot können Sie uns unter unten genannter Anschrift erreichen. Ihre Rechte auf Auskunft, Sperrung oder Löschung von Daten können Sie bei unserer behördlichen Datenschutzbeauftragten geltend machen.

Kontakt

Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern
Dezernat 03 Kommunikation, Internet, Baustelleninformation
An der Jägerbäk 3
18069 Rostock
Telefon: (0381) 122 3030
Telefax: (0381) 122 3500
E-Mail: presse@sbv.mv-regierung.de

Die behördliche Datenschutzbeauftragte ist:
Bettina Schruhl
Telefon: (0381) 122 3125
E-Mail: datenschutz.ls@sbv.mv-regierung.de

Weitergehende Informationen:

Tipps zum sicheren Umgang mit sozialen Netzwerken erhalten Sie auf der Website des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

XIII. Hinweise zum Datenschutz für den Account der SBV auf YouTube

Die Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern betreibt zur Verbreitung seiner Videoinhalte auf dem Videoportal "YouTube" des Unternehmens Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (im Folgenden: "Google" genannt) einen Account.

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Google

Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten. Nähere Informationen hierzu finden Sie hier: https://policies.google.com/privacy?hl=de#infocollect.

Teilweise werden Informationen an die Muttergesellschaft Google Inc. mit Sitz in den USA, an andere Google-Unternehmen und an externe Partner von Google übermittelt, die sich jeweils außerhalb der Europäischen Union befinden können. Google verwendet dafür von der Europäischen Kommission genehmigte Standardvertragsklauseln und verlässt sich auf die von der Europäischen Kommission erlassenen Angemessenheitsbeschlüsse bezüglich bestimmter Länder. Nähere Informationen zur Datenweitergabe finden Sie hier: https://policies.google.com/privacy?hl=de#infosharing.

Datenschutzeinstellungen

Die Straßenbau- und Verkehrsverwaltung M-V nutzt die von Google zur Verfügung gestellte Option "erweiterter Datenschutzmodus". Wenn Sie eine Seite aufrufen, die über ein eingebettetes Video verfügt, wird eine Verbindung zu den Google-Servern hergestellt und dabei der Inhalt durch Mitteilung an Ihren Browser auf der Internetseite dargestellt.

Laut den Angaben von Google werden im "erweiterten Datenschutzmodus" nur dann Ihre Daten – insbesondere welche unserer Internetseiten Sie besucht haben sowie gerätespezifische Informationen inklusive der IP-Adresse – an den YouTube-Server in den USA übermittelt, wenn Sie das Video anschauen.

Sind Sie gleichzeitig bei Google eingeloggt, werden diese Informationen Ihrem Mitgliedskonto bei YouTube zugeordnet. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich vor dem Besuch unserer Website von Ihrem Mitgliedskonto abmelden. Weitere Informationen zu den Datenschutzeinstellungen auf YouTube finden Sie hier: https://policies.google.com/privacy?hl=de#infochoices

XIV. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffene oder Betroffener im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) Die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

(2) Die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden.

(3) Die Empfänger*innen beziehungsweise die Kategorien von Empfänger*innen, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden.

(4) Die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer.

(5) Das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung.

(6) Das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde.

(7) Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden.

(8) Das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art, 22 Abs. 1 und 4 der DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 der DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) die oder der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 der DS-GVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a der DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 der DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 der DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 der DS-GVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Art. 17 Abs. 1 der DS-GVO deren Löschung verpflichtet, so trifft sie oder er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 der DS-GVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 der DS-GVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung 

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfänger*innen, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger*innen unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a der DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a der DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b der DS-GVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht 

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f der DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie oder er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung 

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde 

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet die Beschwerdeführerin oder den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 der DS-GVO.

XV. Weitere allgemeine Hinweise

Minderjährigenschutz

Kinder und Personen unter 18 Jahren sollen ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese nicht und geben Sie nicht an Dritte weiter.